13. Januar 2013 | News,Tipp | Ein Kommentar

Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Sportwetten & Wettanbieter – Vielfalt für Deutschland?

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Rote Karte – die aktuell geplante Liberalisierung des Glücksspielstaatsvertrags schließt in Deutschland viele Wettanbieter über Lizenzierung und Wettsteuern immer noch vom Spielbetrieb aus…


Neuer Glücksspielstaatsvertrag, neues Glück? Zeitspiel und Spielverzögerung wird in vielen Sportarten geahndet, wenn man die Absicht dahinter erkennt. In der Politik sind Verzögerungen dagegen der ganz normale Alltag, wenn etwa legislative Normen nicht nur staatlich verbessert und vereinheitlicht werden sollen, sondern nach einem landesweiten Kompromiss auch im Rahmen der EU-Gesetzgebung rechtsverbindlich gültig sein müssen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat 2010 unmissverständlich entschieden, dass staatliche Glücksspiel-Monopole europäischem Recht widersprechen, wenn Suchtprävention nur als Grund herangezogen wird und so offensiv Werbung für staatliche Glücksspielprodukte gemacht wird. Der neue Glückspielstaatsvertrag, dem zum Ende des Jahres 2012 15 von 16 Bundesländern beigetreten waren, trägt der Forderung nach einer Öffnung und Liberalisierung Rechnung – auch mit 20 Lizenzen für private Wettanbieter auf dem deutschen Sportwettenmarkt. Doch der Europäischen Union und den Anbietern von Sportwetten geht das neue Gesetz noch nicht weit genug und die Umsetzung in der Praxis darüber hinaus auch nicht schnell genug. Die Vergabe der Lizenzen etwa scheint ein so langwieriger Prozess zu sein, dass selbst im bestfunktionierenden Verwaltungsapparat auf Länderebene mit ungewöhnlichen Verzögerungen gerechnet werden muss.

Wettanbieter beklagen Spielverzögerung und Rechtsunsicherheit

Macht es einen Unterschied, bei einem englischen, österreichischen oder deutschen Wettanbieter etwa auf Fußball zu wetten? Nachdem Staat und Länder sich mit ihrer vermeintlich suchtpräventiven Monopolisierung selbst auch um erhebliche Steuereinnahmen gebracht hatten, weil deutsche Kunden sich fortan Alternativen bei ausländischen Wettanbietern suchten, sorgten die Restriktionen in Deutschlands Online-Sportwettenmarkt gleichermaßen für Unmut und Irritationen bei privaten Anbietern und Tippern. Als auch der Europäische Gerichtshof im staatlichen Monopol des Wettanbieters Oddset eine Gefährdung der Dienstleistungsfreiheit sah, wurde die Neuregelung des Glücksspielstaatvertrages mit ersten Lockerungen notwendig.

Als Vorreiter – mit Ausnahmeposition bis heute – hatte mit Schleswig-Holstein das nördlichste Bundesland bis dahin im Alleingang vorgemacht, wie man den Sportwettenmarkt mit der Vergabe von Lizenzen an das gültige EU-Recht anpassen kann. Dem guten Liberalisierungs-Beispiel aus dem Norden folgen die restlichen 15 Bundesländer nun gezwungenermaßen (wenn auch limitiert und nicht im vollen Umfang) im Sportwettenbereich mit bundesweit zwei verschiedenen Lizenzmodellen, aber auch mit Verzögerungen bei der Abwicklung der Lizenzanträge. In Schleswig-Holstein wurden dagegen bereits Lizenzen an private Wettanbieter erteilt, hier können Tipper ihre Fußball-Wetten in Deutschland als Alternative zum staatlichen Anbieter Oddset schon bei einer Auswahl lizenzierter Wettbüros platzieren…

Wohin rollt der Ball für die deutschen Sportwetten, wenn die Fetzen fliegen…?


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Wettsteuer und andere Hindernisse

Ob nicht das Kieler Modell andersherum zum Vorbild eines neuen Staatsvertrages taugt? Während Schleswig-Holstein sich sich vom bundesdeutschen Alleingang verabschieden möchte und dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Bundesländer mit all seinen Limitierungen beitreten, verweigert die EU noch die Zustimmung zu diesem auf Länderebene bereits beschlossenen Beitritt. Denn das Gesetz aus Schleswig-Holstein gilt als weitreichender, unkomplizierter und offener als der aktuelle, nach EU-Recht in wenigen Punkten nachgebesserte Glücksspielstaatsvertrag. Neben einer Einschränkung und Begrenzung der Wetteinsätze, Wettarten und Werbemöglichkeiten stehen in puncto Dienstleistungsfreiheit auch noch andere Limitierungen in der Kritik der Liberalisierungs-Experten.

Gerade das neue Gesetz zur Wettsteuer stellt viele Wettanbieter vor ungekannte wirtschaftliche Herausforderungen. Gedacht als Instrument, um die Online-Sportwette steuerlich zu öffnen, entsteht mit der Besteuerung des kompletten Wetteinsatzes als Umsatz mit fünf Prozent für die meisten Wettanbieter eine Steuerhürde, die alles andere als leicht zu bewältigen ist. Mit dieser Barriere müssen nicht wenige Unternehmen die steuerliche Mehrbelastung auch an ihre Wettkunden weitergeben. Fazit: Bei aller Rechtsunsicherheit der Vertragsreform bleibt zwar festzustellen, dass sich der deutsche Sportwettenmarkt für private Anbieter gezwungenermaßen öffnet, viele der Restriktionen und Beschränkungen für einen bundesweiten Kompromiss aber nach wie vor überwunden werden sollten.


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Ein Kommentar zu “Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Sportwetten & Wettanbieter – Vielfalt für Deutschland?”

  1. 16. Januar 2013, 10:57
    Sebastian

    Das wird sich vermutlich auch noch ne ganze Weile hinziehen. Würde mich aber freuen wenn da mal endlich Klarheit herrscht in allen Punkten.